Die Zuhörer im Kloster Lichtenthal in Baden-Baden hingen bei der Veranstaltung der MIT Nordbaden „Politik am Mittag“ gebannt an den Lippen des Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter. Der MIT- Bezirksvorsitzende Rolf Buttkus und die Kreisvorsitzende Anemone Bippes konnten den Verteidigungsexperten in einem voll besetzten Klostersaal begrüßen.
Kiesewetter ist bekannt für seine scharfe Kritik an Russland, insbesondere im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Der Bundeswehr-Oberst machte in seinem Impulsvortrag unter dem Titel “Wir müssen die Freiheit verteidigen” eine Reihe von bemerkenswerten Aussagen zur aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik.
Kiesewetter betonte mehrfach die Notwendigkeit, die Freiheit zu verteidigen, und stellte diesen Appell ins Zentrum seiner Rede. Unter anderem erinnerte er
an die Pariser Verträge von 1952 und an den Satz „Wir wählen die Freiheit“, mit dem die Entscheidung der jungen deutschen Demokratie für die Westbindung unterstrichen wurde. Damit machte er die Bedeutung der Freiheit in der deutschen Geschichte deutlich.
„Nach dem Kalten Krieg habe die Erweiterung der EU-Mitgliedschaft auf mehrere zentral- und osteuropäischen Länder eine neue Ära in der europäischen Geschichte eingeleitet, die historische Teilung zwischen Ost und West beendet und die Demokratie gestärkt“, betonte Roderich Kiesewetter.
Kiesewetter machte deutlich, dass die freien Staaten Osteuropas nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ihre neu gewonnene Freiheit stabilisieren diesen habe Russland auch jedes Mal gegen westliche Zugeständnisse und Vorleistungen zugestimmt. Schließlich betonte Kiesewetter, dass Deutschland gegenüber Russland früher und entschlossener handeln müsse, wie es der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck bereits 2014 deutlich gemacht habe. Kiesewetter forderte einen größeren Zusammenhalt des Westens, um dem “Diktator Putin” Einhalt zu gebieten.
Der Parlamentarier äußerte sich kritisch über die deutsche Politik gegenüber Russland in den letzten Jahren, auch in der Regierungszeit von Angela Merkel. Immer wieder habe man Russland nahezu zu aggressivem Handeln eingeladen und dabei die Ukraine nach und nach geschwächt. Mit Blick auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen habe man sich in Deutschland viel zu lange dem Traum hingegeben, dass man durch das Zusammenwirken von deutscher Ingenieurskunst und billigen russische Ressourcen dauerhaft profitieren könne. Dabei wurden Bedenken und Sicherheitsinteressen osteuropäischer Nachbarn vernachlässigt.
Kiesewetter betonte, dass im aktuellen Krieg die Brutalität Russlands die ukrainische Nation neu geformt habe und keinesfalls bereit seien, ihre Freiheit aufzugeben und ihr Territorium teilweise Russland zu überlassen. Bei den osteuropäischen Nachbarn hätten sich neue Befürchtungen eingestellt.
Der Enkel des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Stefan Werhahn, hielt als Überraschungsgast einen weiteren Impulsvortrag zur Geschichte von Frieden und Freiheit in Europa. Dabei erläuterte er launig die Beweggründe und Argumente seines Großvaters und machte die Bedeutung der Westbindung für den langen Frieden in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg deutlich.
Insgesamt war die Veranstaltung eine gelungene Debatte über die Bedeutung der Freiheit und die Rolle Deutschlands in der internationalen Politik. In der Diskussion kam auch die zögerliche Haltung des Bundeskanzlers bei weiteren Waffenlieferungen, wie etwa dem Taurus-System thematisiert. Im übrigen brauche es eine dreistellige Anzahl dieser Waffensysteme.
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