Die CDU Mittelstandsvereinigung wählte in Baden-Baden einen neuen Bezirksvorstand
Baden-Baden. Die Umsatzsteuer soll im Gastronomiebereich generell auf sieben Prozent gesenkt werden. Das fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Nordbaden (MIT), die auf ihrem Bezirksmittelstandstag einen entsprechenden Antrag einstimmig beschlossen hat. Die Forderung soll nun auf Bundesebene und über die CDU weiterverfolgt werden.
Gleiche Steuern für Essen zur Zukunftssicherung unserer Familienbetriebe und Restaurants
Auf Antrag der MIT Baden-Baden beschloss der Bezirksmittelstandstag die „steuerliche Gleichbehandlung mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent von Essen unabhängig von seiner Zubereitung und unabhängig vom Verzehrort“.
„Die Gastronomie steht mit ihrem vollen Steuersatz in einem knallharten Wettbewerb mit den Lebensmitteleinzelhandel, der sein verzehrfertiges Essensangebot deutlich ausgeweitet hat. Essen zum Mitnehmen wird mit 7 % Mehrwertsteuer besteuert, Speisen in einem Restaurant mit 19% Mehrwertsteuer“, begründete Annemone Bippes den Antrag ihres Kreisverbandes Baden-Baden.
Die nordbadischen Mittelständler fordern darüber hinaus zur Entlastung des Mittelstandes das sofortige Auslaufen des Solidaritätszuschlages. Dies bekräftigte der Bezirksvorsitzende Rolf Buttkus in seinem Rechenschaftsbericht.
„Die MIT wird auch künftig die deutlich hörbare Stimme der mittelständischen Wirtschaft und der Bürger in Nordbaden sein. Wir werden die Interessen des Mittelstandes gegenüber der Politik im Land mit Nachdruck vertreten“, erklärte Buttkus.
Mit der Unterstützung des MIT-Landesvorsitzenden Oliver Zander kann er dabei rechnen. Dieser machte in seinem Grußwort deutlich, dass er die Themen des Mittelstandes auch gegenüber dem CDU-Landesverband und der Landesregierung mit Nachdruck vertreten werde.
Der nordbadische CDU-Bezirksvorsitzende und Landwirtschaftsminister Peter Hauk, machte deutlich, dass künftig auch die Themen der Wirtschaft und der bürgerlichen Mitte mehr Berücksichtigung finden müssen. „Einen inhaltsleeren Wahlkampf wie bei der Europawahl darf es nicht mehr geben“, erklärte Hauk.
Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz erläuterte die Anstrengungen des Landes bei Breitbandausbau und Digitalisierung. Dafür wird rund eine Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode bereitgestellt. „Auch für mittelständische Unternehmen stehen Förderprogramme zur Verfügung“, erklärte Schütz. Für Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen ist die innerstädtische Mobilität eines der wichtigsten Themen der Stadtentwicklung. Planung und Bau moderner Stadtteile erforderten Finanzmittel, die aber mit eine gesunden Gewerbestruktur in der Stadt erwirtschaftet werden müssten.
Bezirksvorstand geht mit wenigen Veränderungen in die neue Amtszeit
Neben den inhaltlichen Diskussionen und Antragsberatungen standen die Neuwahlen des Bezirksvorstandes auf dem Programm. Die Führungsspitze mit dem Bezirksvorsitzenden Rolf Buttkus und seinen Stellvertretern Alexander Fleck, Inka Sarnow und Markus Schindele wurden in Ihren Ämtern bestätigt. Auch Schriftführer Dirk Walter und Pressereferent Jürgen Scheurer wurden überzeugend wiedergewählt. Auf Otto Hemberger folgt als Schatzmeister Frank Loretht. Thilo Müller übergab das Amt des Internetbeauftragten an Björn-Alexander Pahls. Komplettiert wird der Bezirksvorstand der Mittelständler von 15 Beisitzern.
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